Die Klägerin, eine Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt,…

Eine Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Frau G.-P., sie war Klubobfrau der „Grünen” im Parlament und…

Das Fahrzeug des Klägers befand sich hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am…

Der Kläger hatte an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag…

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 01.12.2014 setzten…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt,…

Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt und befand sich noch in der…

Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat…

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen…

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die Klausel,…

Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als…

Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit…

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Er informierte seinen Arbeitgeber…

Die zusammen veranlagten Kläger hatten 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim…

Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet….

Die Beklagte hatte in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit,…

Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem…

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbstständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als…

Der VerfGH des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung…

Die Antragstellerin ist – neben ihren zwei Geschwistern – zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen…

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35…

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der…

Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten…

Das Arbeitsgericht Weiden hat in seinem Anfang Juli 2019 veröffentlichten Urteil entschieden: Wenn Sie als…

Ende Juni 2019 hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Schwellenwert für die Pflicht…

Es müssen Arbeitgeber auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019,…

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu…

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche…

Der Kläger hatte eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten…

Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet…

Das Thema Aufhebungsvertrag und Sperrzeit ist in § 159 SGB III geregelt. Bei Abschluss des…

Mit der ePrivacy-Verordnung wartet Europa auf die nächste EU-Verordnung, die die DSGVO ergänzen soll und…

Sachverhalt Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahrens führt eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, das weitere…

Der Arbeitgeber muss unzulässige oder überholte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Der Arbeitnehmer kann sich…

Überblick Am 21.3.2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen und damit…