Die Beklagte hatte in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit,…

Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem…

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbstständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als…

Der VerfGH des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung…

Die Antragstellerin ist – neben ihren zwei Geschwistern – zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen…

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35…

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der…

Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten…

Das Arbeitsgericht Weiden hat in seinem Anfang Juli 2019 veröffentlichten Urteil entschieden: Wenn Sie als…

Ende Juni 2019 hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Schwellenwert für die Pflicht…

Es müssen Arbeitgeber auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019,…

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu…

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche…

Der Kläger hatte eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten…

Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet…

Das Thema Aufhebungsvertrag und Sperrzeit ist in § 159 SGB III geregelt. Bei Abschluss des…

Mit der ePrivacy-Verordnung wartet Europa auf die nächste EU-Verordnung, die die DSGVO ergänzen soll und…

Sachverhalt Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahrens führt eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, das weitere…

Der Arbeitgeber muss unzulässige oder überholte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Der Arbeitnehmer kann sich…

Überblick Am 21.3.2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen und damit…

Das AG hat den Beklagten dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der…

Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen…

Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim…

Der Kläger war als Arbeitnehmer Mitglied des Aufsichtsrats der von der Beklagten von 2010 bis…

Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Arbeitnehmer ein Low Performer, wenn er längerfristig im…

LAG Sachsen-Anhalt (18.12.2018) Aktenzeichen 4 TaBV 19/17 Jeder Betriebsrat (genauer dessen Betriebsausschuss) hat das Recht,…

Die Kläger, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine…

Die Arbeitnehmerin (ArbN) wurde am 22.11.1999 von Praxair MRC mit einem befristeten Arbeitsvertrag auf Vollzeitbasis…

Die klagende Tonträgerherstellerin ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig…

Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und…

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen werden…

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen…

Änderung der Rechtsprechung des BAG! Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die…

Bis zum 28.12.2017 hatte der klagende Zahnarzt auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine…

Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer…

Im Streitfall behielt das Geldinstitut aufgrund einer „Entflechtung (Spin-off)“ von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer…