In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung…

Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe…

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten…

Ein (geleastes) Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers…

Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in NRW liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01….

Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat beschlossen,…

Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der…

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 €…

Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ESt-Erklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf…

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019…

Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung (§…

Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war im Herbst des Jahres 2020 als Verkäuferin in einer Berliner…

Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund…

Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen…

Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum…

In der aktuellsten Auflage der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) stellt Philipp Ehlen seine Studie zu Sexualstraftaten…

Was passiert nach einem Datenschutzverstoß? Haftet das Unternehmen? Besonders aus dem Datenschutzrecht bekannt ist das…

Der Wegfall der AU-Bescheinigung Ab dem 1. Januar 2023 entfiel für gesetzlich versicherte Beschäftigte die…

Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung Seit dem Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) steht…

Nunmehr wurde die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht: Darin werden jeweils die wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung…

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