Das UN-Kaufrecht – im Folgenden auch CISG (United Nations Convention on Contracts for the International…
Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 0.10.2015 (Az. L21 U 47/23) entschieden,…
Mit Erschütterung mussten wir feststellen, dass Teile der Unternehmensgruppe Sun Contracting aus Österreich Insolvenz angemeldet…
Die neue Generation der Callcenter und Datenschutz: KI übernimmt das Gespräch Typische Einsatzfelder von KI…
In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden Urt. v. 4.2.2025 – 4…
BGH 07.05.2025 – XII ZB 463/24 Kinder mit einem Bruttoeinkommen von höchstens € 100.000 jährlich…
Die Verfassungstreuepflicht ist in § 33 Abs.1 S.3 BeamtStG geregelt. Danach müssen Beamtinnen und Beamte…
In der Regel enden Arbeitszeugnisse mit einer Formel, in der der Arbeitgeber sein Bedauern über…
In seiner Entscheidung vom 20.11.2024 hat der BGH – XII ZB 78/24 – über fiktive…
Der Leipziger Mietspiegel 2025-2027 trat am 01.07.2025 in Kraft und ersetzt den Mietspiegel 2022. Er…
Unter Umständen: ja! So urteilte das Landessozialgericht von Sachsen- Anhalt am 22.Mai. Was war geschehen?…
Eine datenschutzrechtliche Besonderheit besteht bei der Weitergabe personenbezogener Daten in einem Unternehmens- oder Konzernverbund. Nach…
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige…
Das klagende Ehepaar hatte die Heizung des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses im Jahr 2021 durch…
In einem Verfahren vor dem AG machte der Kläger gegen eine Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall…
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei…
Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein,…
Die Klägerin ist Eigentümerin eines an zwei Gemeindestraßen angrenzenden unbebauten Grundstücks. Auf diesem – direkt…
Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf…
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen. Entlastungen bei…
Das OLG Hamm (OLG Hamm 4. FamS, Beschluss v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, FamRZ…
In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung…
Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe…
Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten…
Ein (geleastes) Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers…
Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in NRW liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01….
Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat beschlossen,…
Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der…
Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 €…
Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ESt-Erklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf…
Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019…
Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung (§…
Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war im Herbst des Jahres 2020 als Verkäuferin in einer Berliner…
Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund…
Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen…
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum…