Schriftform ist bei der Ausschlussklausel im Anstellungsvertrag für neue Arbeitsverträge ab 1.10.2017 nicht mehr zwingend!

Am 17. Februar 2016 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ erlassen. Dieses hat mit Wirkung ab 1. Oktober 2016 unter anderem den Wortlaut von § 309 Nr. 13 BGB geändert.

Konsequenz: Arbeitsverträge dürfen für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr die Schriftform vorschreiben. Es reicht die Textform.

Zwischen Schriftform (vgl. § 126 BGB) und Textform (vgl. § 126b BGB) besteht ein erheblicher Unterschied: Ein E-Mail beispielsweise genügt zwar der Text- nicht aber der Schriftform.

Die Gesetzesänderung betrifft alle Arbeitsverträge, die nach dem 30. September 2016 abgeschlossen wurden/werden. Darüber hinaus dürfte die Gesetzesänderung auch für alle Altverträge gelten, die nach dem 30. September 2016 geändert wurden/werden.

In Neuverträgen oder in geänderten Altverträgen vorformulierte Ausschlussklauseln, die nach wie vor die Schriftform für die Geltendmachung von Ansprüchen vorsehen, sind somit unwirksam.

Konsequenz: Arbeitnehmer können ihre Ansprüche noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend machen.

5.1.2018

Uwe Karsten
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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