Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Sonderzahlung kann auf Mindestlohn angerechnet werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte…
Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.11.2015 Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auf den Weg gebracht. Folgende Änderungen sind geplant: 1. Überlassungsdauer Leiharbeitnehmer sollen nur noch bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten…
Der Bundestag hat am 17.12.2015 ein Gesetz beschlossen, das es Verbraucherverbänden sowie bestimmten anderen Verbänden und Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern ermöglicht, gegen Datenschutzverstöße von Firmen vorzugehen, d.h. diese abzumahnen…
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Facebook den Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers Zugang zu dessen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten gewähren…