Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige…
Das klagende Ehepaar hatte die Heizung des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses im Jahr 2021 durch…
In einem Verfahren vor dem AG machte der Kläger gegen eine Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall…
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei…
Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein,…
Die Klägerin ist Eigentümerin eines an zwei Gemeindestraßen angrenzenden unbebauten Grundstücks. Auf diesem – direkt…
Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf…
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen. Entlastungen bei…
Das OLG Hamm (OLG Hamm 4. FamS, Beschluss v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, FamRZ…
In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung…
Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe…
Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten…
Ein (geleastes) Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers…
Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in NRW liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01….
Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat beschlossen,…
Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der…
Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 €…
Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ESt-Erklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf…
Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019…
Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung (§…
Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war im Herbst des Jahres 2020 als Verkäuferin in einer Berliner…
Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund…
Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen…
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum…
In der aktuellsten Auflage der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) stellt Philipp Ehlen seine Studie zu Sexualstraftaten…
Was passiert nach einem Datenschutzverstoß? Haftet das Unternehmen? Besonders aus dem Datenschutzrecht bekannt ist das…
Der Wegfall der AU-Bescheinigung Ab dem 1. Januar 2023 entfiel für gesetzlich versicherte Beschäftigte die…
Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung Seit dem Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) steht…
Nunmehr wurde die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht: Darin werden jeweils die wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung…
Daniela Freimann Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierte Testamentsvollstreckerin…
Stefan Löw Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Referat Bau- und Architektenrecht Als zwei…
Hans Herbert Coen Rechtsanwalt Referat Gewerblicher Rechtsschutz/IP-Recht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Referat…
Dr. jur. Jochim Thietz-Bartram Rechtsanwalt / of counsel Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für…
Galina Behrens Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Referat Ordnungswidrigkeitenrecht Referat Reiserecht Große Diskussion…
Uwe Karsten Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Referat Vereinsrecht und Datenschutz…
Daniela Freimann Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierte Testamentsvollstreckerin…