Galina Behrens Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Referat Ordnungswidrigkeitenrecht Referat Reiserecht     Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.01.22 einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§…

      Uwe Karsten Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Referat Vereinsrecht und Datenschutz   Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er…

      Daniela Freimann Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierte Testamentsvollstreckerin (AGT)   Beiträge zur Rentenversicherung sollen ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein. Ziel der…

      Daniela Freimann Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierte Testamentsvollstreckerin (AGT)   Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen…

      Galina Behrens Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Referat Ordnungswidrigkeitenrecht Referat Reiserecht   Das Bayrische Oberste Landesgericht stellte in seinem Beschluss vom 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 folgendes klar:…

    Hans Herbert Coen Rechtsanwalt Referat Gewerblicher Rechtsschutz/IP-Recht Referat Handels- und Gesellschaftsrecht   Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte mit einer zum 01.01.2020…

    Stefan Löw Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Referat Bau- und Architektenrecht   Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt…

      Stefan Löw Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Referat Bau- und Architektenrecht   Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18.07.2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen…

      Hans Herbert Coen Rechtsanwalt Referat Gewerblicher Rechtsschutz/IP-Recht Referat Handels- und Gesellschaftsrecht Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn…

      Hans Herbert Coen Rechtsanwalt Referat Gewerblicher Rechtsschutz/IP-Recht Referat Handels- und Gesellschaftsrecht Der Kläger ist ein in Deutschland sehr bekannter und beliebter Fernsehmoderator. Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift…

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