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Nach der... - [03.06.2025 - After Work Concert & Vernissage](https://dr-fingerle.de/2025/05/21/03-06-2025-after-work-concert-vernissage/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musik- und Kunstfreunde, es freut uns, Sie zu einer Vernissage UND einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe... - [09.05.2025 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2025/04/22/09-05-2025-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig](https://dr-fingerle.de/2025/03/31/werbung-fuer-ein-desinfektionsmittel-mit-der-angabe-hautfreundlich-ist-unzulaessig/) - Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Sie bot ein... - [Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage](https://dr-fingerle.de/2025/03/31/steuerermaessigung-fuer-die-erneuerung-einer-heizungsanlage/) - Das klagende Ehepaar hatte die Heizung des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses im Jahr 2021 durch den Einbau eines neuen Gasbrennwertheizkessels modernisiert... - [Zweifel am Wild-Unfall - obwohl ein Reh neben dem verunfallten PKW lag.](https://dr-fingerle.de/2025/01/03/zweifel-am-wild-unfall-obwohl-ein-reh-neben-dem-verunfallten-pkw-lag/) - In einem Verfahren vor dem AG machte der Kläger gegen eine Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall aus einem Kasko-Versicherungsvertrag eine ... - [Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?](https://dr-fingerle.de/2024/12/16/unwirksamkeit-der-wartezeitkuendigung-eines-schwerbehinderten-menschen-bei-fehlendem-praeventionsverfahren/) - Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am ... - [Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung](https://dr-fingerle.de/2024/12/16/wirksamkeit-von-regelungen-zur-beteiligung-des-versicherungsnehmers-an-ueberschuessen-einer-rentenversicherung/) - Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein, und der beklagte Versicherer streiten über die... - [Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig](https://dr-fingerle.de/2024/12/09/werbeanlagen-im-aussenbereich-nicht-zulaessig/) - Die Klägerin ist Eigentümerin eines an zwei Gemeindestraßen angrenzenden unbebauten Grundstücks. Auf diesem – direkt am Straßenrand – steht ein (bei... - [Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher](https://dr-fingerle.de/2024/12/02/wettbewerbsrechtlicher-beseitigungsanspruch-umfasst-nicht-die-rueckzahlung-zu-unrecht-einbehaltener-geldbetraege-an-verbraucher/) - Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf dem Festivalgelände konnten die... - [Jahressteuergesetz 2024](https://dr-fingerle.de/2024/11/11/jahressteuergesetz-2024/) - er Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen. Entlastungen ... - [Immobilie und Dienstwagen bei Ermittlung des Unterhalts](https://dr-fingerle.de/2024/11/11/immobilie-und-dienstwagen-bei-ermittlung-des-unterhalts/) - Das OLG Hamm (OLG Hamm 4. FamS, Beschluss v. 04.03.2024 - 4 UF 5/23, FamRZ 2024, Heft 15, S. 1189 ff.) hat sich u.a. mit den Themen Zahlung von ... - [Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes ](https://dr-fingerle.de/2024/11/07/unwirksamkeit-von-betriebsratsbeschluessen-bei-umgehung-des-gesetzlichen-minderheitsschutzes/) - In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung kurzfristig nacheinander alle nach den Grundsätzen der ... - [Höhe für sog. Aussetzungszinsen verfassungswidrig?](https://dr-fingerle.de/2024/10/29/hoehe-fuer-sog-aussetzungszinsen-verfassungswidrig/) - Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten und der ... - [Vorverlegten Rückflug verpasst - Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings](https://dr-fingerle.de/2024/10/23/vorverlegten-rueckflug-verpasst-kein-anspruch-auf-ersatz-von-rueckflugkosten-ohne-nachvollziehbare-darlegung-der-hinderungsgruende-eines-verpassten-boardings/) - Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten Kinder eine Pauschalreise nach Antalya in der Zeit vom 26.09.2022 bis... - [Kunstaustellung "ECHO" mit Vernissage am 23.11.2024](https://dr-fingerle.de/2024/10/23/kunstaustellung-echo-mit-vernissage-am-23-11-2024/) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie sehr herzlich zu der Ausstellung „ECHO“ in die Villa Najork ein!..... - [Benefizkonzert "Take My Hand e.V." am 28.09.2024](https://dr-fingerle.de/2024/09/25/benefizkonzert-take-my-hand-e-v-am-28-09-2024/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr herzlich möchten wir Sie kurzfristig zu nachfolgendem Benefizkonzert in die Villa Najork einladen.... - [12.12.2024 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2024/10/22/12-12-2024-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs](https://dr-fingerle.de/2024/09/09/schaetzung-des-merkantilen-minderwerts-eines-unfallfahrzeugs/) - Ein (geleastes) Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers stand außer Streit. Die... - [Organspenden: Bundesrat startet Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung](https://dr-fingerle.de/2024/09/02/organspenden-bundesrat-startet-gesetzesinitiative-zur-widerspruchsloesung/) - Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat beschlossen, einen entsprechenden... - [Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts](https://dr-fingerle.de/2024/09/02/feiertagszuschlaege-massgeblichkeit-des-regelmaessigen-beschaeftigungsorts/) - Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in NRW liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01. bis 05.11.2021 an einer Fortbildungsveran... - [Infoveranstaltung "Karl-Heine-Straße (Leipzig)" am 28.08.2024](https://dr-fingerle.de/2024/08/27/infoveranstaltung-karl-heine-strasse-am-28-08-2024/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr herzlich möchten wir Sie kurzfristig zu einer Infoveranstaltung zu dem Thema der Parksituation in der Karl-Heine-Straße .... - [Schenkung durch Übergabe von Sparbüchern](https://dr-fingerle.de/2024/08/19/schenkung-durch-uebergabe-von-sparbuechern/) - Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der Beklagten bei einer Bank gehören. Abtretungserklärungen... - [Negative Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!")](https://dr-fingerle.de/2024/08/19/negative-bewertung-bei-ebay-hier-versandkosten-wucher/) - Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem.... - [Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt](https://dr-fingerle.de/2024/08/12/unangekuendigte-wohnungsbesichtigung-durch-das-finanzamt/) - Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ESt-Erklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des.... - [Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung](https://dr-fingerle.de/2024/08/05/korrektur-bestandskraeftiger-steuerbescheide-nach-aussenpruefung-2/) - Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Das FA veranlagte ihn .... - [Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs](https://dr-fingerle.de/2024/08/12/gutglaeubiger-erwerb-eines-gebrauchten-fahrzeugs/) - Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein.... - [Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis](https://dr-fingerle.de/2024/08/05/kassiererin-im-supermarkt-infiziert-sich-mit-corona-virus-schutz-der-gesetzlichen-unfallversicherung-nur-bei-nachweis/) - Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war im Herbst des Jahres 2020 als Verkäuferin in einer Berliner Filiale einer überregional vertretenen Supermarktkette.... - [Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims](https://dr-fingerle.de/2024/07/22/kein-wegfall-der-erbschaftsteuerbefreiung-bei-unzumutbarer-selbstnutzung-des-familienheims/) - Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund Testaments Alleineigentümerin. Nach knapp zwei Jahren.... - [Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID-19](https://dr-fingerle.de/2024/07/22/keine-eintrittspflicht-von-betriebsunterbrechungsversicherung-bei-betriebsschliessung-infolge-von-covid-19/) - Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen hatten bereits Jahre zuvor.... - [Verblasste Parkberechtigung – wer trägt die Auto-Abschleppkosten?](https://dr-fingerle.de/2024/07/10/verblasste-parkberechtigung-wer-traegt-die-auto-abschleppkosten/) - Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der .... - [22.04.2024 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2024/03/25/22-04-2024-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Studie zu Sexualdelikten](https://dr-fingerle.de/2024/02/15/studie-zu-sexualdelikten/) - In der aktuellsten Auflage der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) stellt Philipp Ehlen seine Studie zu Sexualstraftaten gemeinsam mit den.... - [Zivilrechtliche Haftung nach einem Datenschutzverstoß: Haftet das Unternehmen?](https://dr-fingerle.de/2024/02/15/zivilrechtliche-haftung-nach-einem-datenschutzverstoss-haftet-das-unternehmen/) - Besonders aus dem Datenschutzrecht bekannt ist das Schreckensgespenst der Bußgelder. 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KG](https://dr-fingerle.de/2023/10/20/betrugsverdacht-bei-leasing-vertraegen-mit-taste-prosper-gmbh-co-kg/) - Im Leipziger Raum erhärten sich die Verdachtsmomente eines groß angelegten Betrugs:.... - [Ferien auf der Feuerinsel - Artikel der MZ](https://dr-fingerle.de/2023/07/31/ferien-auf-der-feuerinsel-artikel-der-mz/) - Unser Rechtsanwalt für Reiserecht Janis Witte wurde zum Thema Urlaub auf Rhodos in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.07.2023 zitiert.... - [Die Tücken des kleinen Dienstwegs - Artikel der FAS](https://dr-fingerle.de/2023/04/25/die-tuecken-des-kleinen-dienstwegs-artikel-der-fas/) - Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Löw wurde zum Thema Abmahnung und Kündigung in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.04.2023 zitiert.. - [7. Bowlingcup der Leipziger Anwaltskanzleien](https://dr-fingerle.de/2017/04/11/7-bowling-cup-der-anwaltskanzleien-in-und-um-leipzig-2/) - [28.10.2022 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2022/09/28/28-10-2022-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [18.04.2023 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2023/03/09/18-04-2023-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Betrug beim Online-Banking („Pharming“)](https://dr-fingerle.de/2022/10/18/betrug-beim-online-banking-pharming/) - Die Klägerin nutzte als Kundin das Online-Banking der beklagten Bank. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von.... - [Schadenersatz nach plötzlich hochgeklappter Motorhaube](https://dr-fingerle.de/2022/10/11/schadenersatz-nach-ploetzlich-hochgeklappter-motorhaube/) - Als zwei Fahrerinnen mit dem Auto auf die Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal die Motorhaube hoch und die Sicht war versperrt. Geistesgegenwärtig konnten ..... - [Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer](https://dr-fingerle.de/2022/10/07/umfang-der-von-youtube-geschuldeten-auskunft-ueber-benutzer/) - Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1), deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2) ist, betreibt die Internetplattform „YouTube“. Beim.... - [Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden](https://dr-fingerle.de/2022/08/25/lehrer-muessen-nicht-auf-drohenden-verfall-von-urlaubsanspruechen-hingewiesen-werden/) - Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als..... - [Spannende Entscheidung zum Thema Arbeitsrechtliche Abfindung und Zugewinnausgleich!](https://dr-fingerle.de/2022/08/23/spannende-entscheidung-zum-thema-arbeitsrechtliche-abfindung-und-zugewinnausgleich/) - Große Diskussion in der familienrechtlichen Praxis birgt stets die Frage, ob eine arbeitsrechtliche Abfindung beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist... - [Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz](https://dr-fingerle.de/2022/08/19/kein-wiedereinstellungsanspruch-in-der-insolvenz/) - Der Kläger war bei einem Betten- und Matratzenhersteller mit rund 300 Arbeitnehmern beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.07.2019 ..... - [Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin](https://dr-fingerle.de/2022/08/16/anleger-von-wirecard-haben-keinen-schadensersatzanspruch-gegen-die-bafin/) - Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der Insolvenz des Unternehmens im Juni 2020.... - [Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten](https://dr-fingerle.de/2022/08/16/abbildung-des-europaeischen-kontinents-auf-euro-banknoten/) - Dem Urheber der Bilddatei steht nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Frankfurt keine Nutzungsvergütung hinsichtlich des Bildes von Europa..... - [Möglichkeiten bei Vorverlagerung des Fluges](https://dr-fingerle.de/2022/08/12/moeglichkeiten-bei-vorverlagerung-des-fluges/) - Aus der Entscheidung folgt die Verpflichtung der Fluggesellschaften bei Vorverlagerung um mehr als eine Stunde die Fluggäste über die aus... - [Neuigkeit: Sammelanderkonten](https://dr-fingerle.de/2022/08/09/neuigkeit-sammelanderkonten/) - Mehrere Banken kündigen derzeit Sammelanderkonten von Rechtsanwälten. Sie berufen sich dabei auf das Geldwäschegesetz und die Auslegungs- und..... - [Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen](https://dr-fingerle.de/2022/08/03/schadensersatz-wegen-diskriminierender-stellenanzeige-in-ebay-kleinanzeigen/) - Der in NRW wohnende Kläger hatte sich auf die in Ebay-Kleinanzeigen veröffentliche Stellenanzeige des im Kreis St. ansässigen Unternehmens beworben. In ..... - [Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung](https://dr-fingerle.de/2022/07/26/kein-betriebsausgabenabzug-fuer-buergerliche-kleidung/) - Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als..... - [Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters](https://dr-fingerle.de/2022/07/21/verordnung-ueber-die-einrichtung-und-fuehrung-des-gesellschaftsregisters/) - Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) existiert bislang kein eigenes öffentliches Register Der Rechtsverkehr kann die Existenz, Identität..... - [Gültigkeit der Eheschließung per Videokonferenz im US-Staat Utah](https://dr-fingerle.de/2022/07/21/gueltigkeit-der-eheschliessung-per-videokonferenz-im-us-staat-utah/) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 15.2.2022 entschieden (Az.: 7 L 122/22), dass wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die... - [Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie](https://dr-fingerle.de/2022/07/12/leistungspflicht-von-betriebsschliessungsversicherungen-bei-schliessung-in-folge-der-corona-pandemie-2/) - Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte mit einer zum 01.01.2020 abgeschlossenen ..... - [Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen](https://dr-fingerle.de/2022/07/12/anpreisung-kostenlos-erhaltener-buecher-durch-influencerin-auf-instagram-mit-verlinkung-zu-den-unternehmen-ueber-tap-tags-ist-als-werbung-kenntlich-zu-machen/) - Die Klägerin ist Verlegerin mehrerer Print- und Onlinezeitschriften. Sie verfügt über einen Instagram-Account und bietet Kunden u.a. entgeltlich ..... - [Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen](https://dr-fingerle.de/2022/07/08/umsatzsteuerpflicht-bei-sportvereinen/) - Die Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für die..... - [Dr. Fingerle zu Besuch beim International Women's Club](https://dr-fingerle.de/2022/06/17/dr-fingerle-zu-besuch-beim-international-womens-club/) - Vortrag von Dr. Daniel Fingerle vor den Ladies des International Women‘s Club im Marriott Hotel zum Thema „Inheritance“. Ein toller Vortrag mit vielen..... - [Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben](https://dr-fingerle.de/2022/06/16/massenentlassungsanzeige-fehlen-der-sog-soll-angaben/) - Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18.06. bis zum 18.07.2019 kündigte ..... - [Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle trotz Ankunft am Flughafen gemäß den Empfehlungen](https://dr-fingerle.de/2022/06/08/entschaedigung-bei-verpasstem-flug-infolge-ueberlanger-wartezeit-vor-der-sicherheitskontrolle-trotz-ankunft-am-flughafen-gemaess-den-empfehlungen/) - Die Kläger nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen eines verpassten Flugs in Anspruch. Die Beklagte organisiert die ... - [24.06.2022 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2022/06/03/24-06-2022-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen](https://dr-fingerle.de/2022/05/18/hochzeitsfeier-abgesagt-wegen-corona-caterer-muss-anzahlung-zurueckzahlen/) - Ein Paar wollte im Anschluss an ihre standesamtliche Trauung im Mai 2020 eine große Hochzeitsfeier veranstalten. Als Location wurde ein von einer ... - [Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert](https://dr-fingerle.de/2022/05/18/weg-vom-bett-ins-homeoffice-gesetzlich-unfallversichert/) - Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in ..... - [21.5. - 02.09.2022: Kunstausstellung: MASHUP VII](https://dr-fingerle.de/2022/05/13/21-5-02-09-2022-kunstausstellung-mashup-vii/) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie sehr herzlich zu der Ausstellung „Move“ in die Villa Najork ein!..... - [Anspruch auf Auskunft über Identität des leiblichen Vaters](https://dr-fingerle.de/2022/05/12/anspruch-auf-auskunft-ueber-identitaet-des-leiblichen-vaters/) - Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Dies hat ... - [Streit über Veröffentlichung von Kinderfotos?](https://dr-fingerle.de/2022/05/09/streit-ueber-veroeffentlichung-von-kinderfotos/) - 1. Das OLG Düsseldorf führt in seinem Beschluss vom 20.07.2021 – II-1 UF 74/21 aus, dass bei Streitigkeiten über die Veröffentlichung von Kinderfotos, das ..... - [Anfechtungsreform - Auswirkungen für den Gläubiger und Bargeschäftsprivileg](https://dr-fingerle.de/2017/05/10/anfechtungsreform-auswirkungen-fuer-den-glaeubiger-und-bargeschaeftsprivileg/) - [Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrages aus Kanada per WhatsApp!](https://dr-fingerle.de/2022/03/15/keine-wirksame-zustellung-eines-scheidungsantrages-aus-kanada-per-whatsapp/) - Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seinem Beschluss vom 22.11.2021, Az. 28 VA 1/21 mit der Anerkennung einer kanadischen Scheidung in Deutschland ... - [Umgangsrecht des leiblichen Vaters trotz Adoption?](https://dr-fingerle.de/2022/03/15/umgangsrecht-des-leiblichen-vaters-trotz-adoption/) - Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner ... - [Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)](https://dr-fingerle.de/2022/02/23/gesetz-zur-aenderung-des-strafgesetzbuches-aufhebung-des-verbots-der-werbung-fuer-den-schwangerschaftsabbruch-§-219a-stgb/) - Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.01.22 einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB... - [11.03.2022 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2022/02/10/11-03-2022-after-work-concert/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Musikfreunde, es freut uns, Sie endlich wieder zu einem Konzert unserer After Work Concert-Reihe am..... - [Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/fristlose-kuendigung-wegen-drohungen-gegen-vorgesetzten/) - Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer ..... - [Beiträge zur Rentenversicherung](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/beitraege-zur-rentenversicherung/) - Beiträge zur Rentenversicherung sollen ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein. Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere auch für zukünftige ..... - [Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/keine-kostenerstattung-im-einspruchsverfahren-wegen-hinterziehungszinsen/) - Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch ..... - [Ablage des Mobiltelefons auf dem Oberschenkel während der Fahrt = verbotswidrige Benutzung i.S.v. § 23 I a 1 StVO!](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/ablage-des-mobiltelefons-auf-dem-oberschenkel-waehrend-der-fahrt-verbotswidrige-benutzung-i-s-v-§-23-i-a-1-stvo/) - Das Bayrische Oberste Landesgericht stellte in seinem Beschluss vom 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 folgendes klar: Die verbotswidrige Benutzung eines ..... - [Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/geldentschaedigung-wegen-nicht-anlassbedingter-bilddarstellung-einer-polizistin-im-dienst/) - Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in ..... - [Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/anspruch-auf-betriebliche-altersversorgung-wirksamkeit-einer-altersklausel-in-einer-versorgungsordnung/) - Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18.07.2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den..... - [Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/leistungspflicht-von-betriebsschliessungsversicherungen-bei-schliessung-in-folge-der-corona-pandemie/) - Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte mit einer zum 01.01.2020 abgeschlossenen ..... - [WELT: Interview - Sorge vor der berufsbezogenen Impfpflicht im Pflegedienst](https://dr-fingerle.de/2022/02/03/welt-interview-sorge-vor-der-berufsbezogenen-impfpflicht-im-pflegedienst/) - Interview von WELT mit Rechtsanwalt Uwe Karsten zum Thema Arbeitsrecht:..... - [Sachsen Fernsehen: Interview mit Dr. Fingerle zur Advoselect Tagung 2021](https://dr-fingerle.de/2021/10/01/sachsen-fernsehen-interview-mit-dr-fingerle-zur-advoselect-tagung-2021/) - Sehr geehrte Mandanten, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass eine lange Zeit des Wartens auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in den..... - [Die Kanzlei 2021 in 17 Sekunden](https://dr-fingerle.de/2022/01/13/die-kanzlei-2021-in-17-sekunden/) - Ein ganzes Jahr lang haben wir jeden Tag ein Foto von der Villa Najork, in der die Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte ihren Hauptsitz hat, festgehalten..... - [24.01.2022 - Einladung zur Webinar-Reihe: Baupreise und Lieferengpässe](https://dr-fingerle.de/2022/01/24/24-01-2022-einladung-zur-webinar-reihe-baupreise-und-lieferengpaesse/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass bietet die Advoselect Service-AG eine zusätzliche Ausgabe der Webinar-Reihe „Advoselect..... - [Newsletter Januar 2022](https://dr-fingerle.de/2022/01/18/newsletter-januar-2022/) - [Kein Arbeitsunfall ohne ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis](https://dr-fingerle.de/2022/01/14/kein-arbeitsunfall-ohne-ein-von-aussen-auf-den-koerper-einwirkendes-ereignis/) - Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus.... - [Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder“](https://dr-fingerle.de/2022/01/14/unzulaessige-nutzung-eines-prominentenbildes-als-klickkoeder/) - Der Kläger ist ein in Deutschland sehr bekannter und beliebter Fernsehmoderator. 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Zugleich erhielt der Kläger von..... - [Entscheidung vom Bundesgerichtshof (2021)](https://dr-fingerle.de/2021/10/26/entscheidung-vom-bundesgerichtshof-2021/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr gern möchten wir Sie über die soeben bekannt gewordenen Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe informieren, der..... - [Begründung der Entscheidung vom Bundesgerichtshof (2021)](https://dr-fingerle.de/2021/11/25/begruendung-der-entscheidung-vom-bundesgerichtshof-2021/) - Sehr geehrter Mandantinnen und Mandanten, heute ist uns nun endlich die Begründung der Entscheidung zugegangen, welche der Bundesgerichtshof am 26.10.2021..... - [Neues Teammitglied: Dr. jur. Jochim Thietz-Batram](https://dr-fingerle.de/2021/11/25/neues-teammitglied-dr-jur-jochim-thietz-batram/) - Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr herzlich möchten wir Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Jochim Thietz-Bartram..... - [Filmreportage über die Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte](https://dr-fingerle.de/2021/10/05/filmreportage-ueber-die-kanzlei-dr-fingerle-rechtsanwaelte/) - Sehr geehrte Mandanten, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass eine lange Zeit des Wartens auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in den..... - [Rückblick: Advoselect Tagung 2021 in Leipzig](https://dr-fingerle.de/2021/09/30/rueckblick-advoselect-tagung-2021-in-leipzig/) - Endlich wieder persönlicher Austausch: Dr. Fingerle Rechtsanwälte bei „Advoselect“-Herbsttagung in Leipzig – Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und..... - [Vorfälligkeitsentschädigungen – bei vielen Verbraucherdarlehensverträge Rückzahlung möglich](https://dr-fingerle.de/2021/09/28/vorfaelligkeitsentschaedigungen-bei-vielen-verbraucherdarlehensvertraege-rueckzahlung-moeglich/) - Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann nach einem inzwischen durch den Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 320/20) bestätigten Urteil des OLG Frankfurt.... - [23.09.2021 - Einladung zum Vortrag: Haftungsfallen bei Auslandgeschäften](https://dr-fingerle.de/2021/08/31/23-09-2021-einladung-zum-vortrag-haftungsfallen-bei-auslandgeschaeften/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, sehr herzlich laden wir Sie zu folgender Veranstaltung der Advoselect in Kooperation mit dem Club International ein.... - [Termin zur Verkündung einer Entscheidung beim Bundesgerichtshof (2021)](https://dr-fingerle.de/2021/09/20/termin-zur-verkuendung-einer-entscheidung-beim-bundesgerichtshof-2021/) - Sehr geehrte Mandanten, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass eine lange Zeit des Wartens auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in den..... - [Bezeichnung als „Ming Vase“](https://dr-fingerle.de/2021/08/26/bezeichnung-als-ming-vase/) - Beantragt war Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin. Die Zustimmung des Betriebsrats für eine.... - [Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters](https://dr-fingerle.de/2021/08/13/ansprueche-des-mieters-auf-schadensersatz-nach-einem-auszug-aus-der-mietwohnung-aufgrund-pflichtwidrigen-verhaltens-des-vermieters/) - Verfahren VIII ZR 238/18: Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Ihm wurde zum 31.08.2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Das AG gab.... - [Mund-Nasen-Maske](https://dr-fingerle.de/2021/08/04/mund-nasen-maske/) - Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum.... - [Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern](https://dr-fingerle.de/2021/07/30/steuerliche-beruecksichtigung-von-verpflegungsmehraufwand-und-unterkunftskosten-bei-auslandspraxissemestern/) - Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt für.... - [Tätigkeit im Mobile Office auch nur für einige Mitarbeiter löst Mitbestimmungsrecht iSv. § 87 I Nr. 14 BetrVG aus](https://dr-fingerle.de/2021/07/13/taetigkeit-im-mobile-office-auch-nur-fuer-einige-mitarbeiter-loest-mitbestimmungsrecht-isv-§-87-i-nr-14-betrvg-aus/) - Das Urteil könnte die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit erweitern. Eigentlich besteht auch nach dem neuen § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG (durch das.... - [Vergütung von Leiharbeitnehmern](https://dr-fingerle.de/2020/12/28/verguetung-von-leiharbeitnehmern/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [[VIDEO] Rechtstipps: COVID-19 - Miet-, Makler- und Insolvenzrecht](https://dr-fingerle.de/2020/12/21/video-rechtstipps-covid-19-miet-makler-und-insolvenzrecht/) - Sehr geehrte Mandantinnen und sehr geehrte Mandanten, mit folgendem Video möchten wir Ihnen gerne einige aktuell rechtliche Tipps zur aktuellen..... - [[VIDEO] Rechtstipps: Familien-, Miet- und Insolvenzrecht](https://dr-fingerle.de/2021/05/21/video-rechtstipps-familien-miet-und-insolvenzrecht/) - Sehr geehrte Mandantinnen und sehr geehrte Mandanten, mit folgendem Video möchten wir Ihnen gerne einige aktuell rechtliche Tipps zur aktuellen..... - [Änderungen im Betriebsrätemodernisierungsgesetz](https://dr-fingerle.de/2021/04/10/aenderungen-im-betriebsraetemodernisierungsgesetz/) - Die Bundesregierung hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 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Die Kontrolltätigkeiten.... - [02./04.02.2021: Einladung zur Webinar-Reihe: Advoselect Aktuell](https://dr-fingerle.de/2021/01/28/02-04-02-2021-einladung-zur-webinar-reihe-advoselect-aktuell/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass bietet die Advoselect Service-AG eine zusätzliche Ausgabe der Telefon-Vortragsreihe..... - [Neujahrsauftakt der Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte](https://dr-fingerle.de/2021/01/28/neujahrsauftakt-der-kanzlei-dr-fingerle-rechtsanwaelte/) - Zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten vor einer weiteren Ausbreitung des Covid-19-Virus gelten die folgenden Hygieneregeln:..... - [Kein Schadenersatz in einem sog. „Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung](https://dr-fingerle.de/2021/01/01/kein-schadenersatz-in-einem-sog-dieselfall-gegen-die-vw-ag-wegen-verjaehrung/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein](https://dr-fingerle.de/2021/01/01/teilnahme-an-einem-firmenfitnessprogramm-kann-steuerfrei-sein/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [Tierhalter nach Trennung](https://dr-fingerle.de/2020/12/15/tierhalter-nach-trennung/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung](https://dr-fingerle.de/2020/12/15/kaufpreisaufteilung-bei-erwerb-einer-vermieteten-eigentumswohnung/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [Crowdworker](https://dr-fingerle.de/2020/12/15/crowdworker/) - Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten.... - [Düsseldorfer Tabelle 2021: Mehr Unterhalt für Trennungskinder](https://dr-fingerle.de/2021/01/04/duesseldorfer-tabelle-2021-mehr-unterhalt-fuer-trennungskinder/) - Seit dem 1. Januar 2021 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle, die die monatlichen Unterhaltssätze für Trennungskinder vorgibt. 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Weil ihr Auftraggeber das Volumen seiner..... - [Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs](https://dr-fingerle.de/2020/11/15/die-besteuerung-der-privaten-nutzung-eines-betrieblichen-kfz-rechtfertigt-keine-minderung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-des-fahrzeugs/) - Der Kläger nutzte einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche..... - [Schadenersatz von der Post](https://dr-fingerle.de/2020/11/15/schadenersatz-von-der-post/) - Die Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von..... - [Newsletter Dezember 2020](https://dr-fingerle.de/2020/12/22/newsletter-dezember-2020/) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantin, lieber Mandant, die pandemiebedingten Herausforderungen des vergangenen Jahres haben uns als..... - [Sammlung der Advoselect Telefon-Vorträge](https://dr-fingerle.de/2020/08/18/sammlung-der-advoselect-telefon-vortraege/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, nachfolgend stellen wir Ihnen Links zu allen bisher veröffentlichten Aufnahmen der Telefon-Vortragsreihe:.... - [Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf den Mieter](https://dr-fingerle.de/2020/12/01/umlagefaehigkeit-von-baumfaellkosten-auf-den-mieter/) - Die Parteien stritten streiten über die Umlagefähigkeit der in der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 aufgeführten Kosten für das Fällen..... - [Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?](https://dr-fingerle.de/2020/12/01/diskriminierung-von-teilzeitbeschaeftigten-bei-der-verguetung/) - Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. 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In einer Werbebroschüre bewarb.... - [Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage](https://dr-fingerle.de/2020/11/01/betriebliche-altersversorgung-abloesung-einer-versorgungszusage/) - Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch eine...... - [Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs](https://dr-fingerle.de/2020/11/01/besteuerung-der-privaten-nutzung-eines-betrieblichen-kfz-rechtfertigt-keine-minderung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-des-fahrzeugs/) - Der Kläger nutzte einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche..... - [Optikfachgeschäft wirbt mit Brillengeschenk an „Corona-Helden​“](https://dr-fingerle.de/2020/11/01/optikfachgeschaeft-wirbt-mit-brillengeschenk-an-corona-helden​/) - Das Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, wirbt mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen.... - [Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden](https://dr-fingerle.de/2020/05/15/verluste-aus-dem-entschaedigungslosen-entzug-von-aktien-koennen-steuerlich-geltend-gemacht-werden/) - Die Klägerin hatte am 14.02.2011 und am 16.01.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 €..... - [Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz](https://dr-fingerle.de/2020/05/15/arbeitnehmer-erhaelt-darlehensstundung-aufgrund-des-gesetzes-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-eilrechtsschutz/) - Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 08.04.2020 aufgefordert..... - [Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden](https://dr-fingerle.de/2020/05/15/bei-hilfe-fuer-dritte-darf-kein-unverhaeltnismaessiges-risiko-eingegangen-werden/) - Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem.... - [Hygienekonzept Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte](https://dr-fingerle.de/2020/11/27/hygienekonzept-kanzlei-dr-fingerle-rechtsanwaelte/) - Zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten vor einer weiteren Ausbreitung des Covid-19-Virus gelten die folgenden Hygieneregeln:..... - [Arbeitnehmer muss für zwei Flaschen Wein beträchtlichen Schadensersatz leisten](https://dr-fingerle.de/2020/05/01/arbeitnehmer-muss-fuer-zwei-flaschen-wein-betraechtlichen-schadensersatz-leisten/) - Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. 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Nachdem sie am 01. und 02.08. vor dem..... - [Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses](https://dr-fingerle.de/2020/10/15/fristlose-kuendigung-keine-niedrigeren-anforderungen-an-den-kuendigungsgrund-bei-unentschuldigtem-fehlen-gleich-zu-beginn-des-arbeitsverhaeltnisses/) - Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt. Nachdem sie am 01. und 02.08. vor dem..... - [Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse](https://dr-fingerle.de/2020/10/15/steuerliche-auswirkungen-pauschaler-bonuszahlungen-einer-gesetzlichen-krankenkasse/) - Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 € erhalten, u.a.... - [Leistungspflicht der Versicherung nach coronabedingter Gaststätten-Schließung](https://dr-fingerle.de/2020/10/15/leistungspflicht-der-versicherung-nach-coronabedingter-gaststaetten-schliessung/) - Das LG hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung..... - [Verschärfter Bußgeldkatalog unwirksam!](https://dr-fingerle.de/2020/07/05/verschaerfter-bussgeldkatalog-unwirksam/) - Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeldkatalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h..... - [Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis](https://dr-fingerle.de/2020/04/15/ablehnung-der-neuerteilung-einer-fahrerlaubnis/) - Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der vorstehend genannten Klassen. 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Im Jahr 2008 - [24.03.2020: Einladung zur Telefon-Vortragsreihe: Advoselect Aktuell](https://dr-fingerle.de/2020/03/23/24-03-2020-einladung-zur-telefon-vortragsreihe-advoselect-aktuell/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass bietet die Advoselect Service-AG eine zusätzliche Ausgabe der Telefon-Vortragsreihe..... - [18.02.2020: Einladung zur Telefon-Vortragsreihe: Advoselect Aktuell](https://dr-fingerle.de/2020/02/17/18-02-2020-einladung-zur-telefon-vortragsreihe-advoselect-aktuell/) - Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten, gerne möchten wir Sie zur nächsten Ausgabe der Telefon-Vortragsreihe „Verklagt in den USA – Strategien.... - [Facebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und löschen](https://dr-fingerle.de/2019/10/15/facebook-muss-rechtswidrige-beleidigungen-suchen-und-loeschen/) - Eine Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Frau G.-P., sie war Klubobfrau der „Grünen" im Parlament und Bundessprecherin dieser..... - [Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters zusammen mit beliebigen dritten Personen](https://dr-fingerle.de/2019/10/01/keine-wohnungsbesichtigung-des-vermieters-zusammen-mit-beliebigen-dritten-personen/) - Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. 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Der Arbeitnehmer kann sich nun auch auf den..... - [Mit Entscheidung vom 27. 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So steht es in § 80 Abs. 2.... - [Recht des Betriebsrates auf Einsichtnahme in Bruttogehaltslisten mit Name und Vorname](https://dr-fingerle.de/2019/05/28/recht-des-betriebsrates-auf-einsichtnahme-in-bruttogehaltslisten-mit-name-und-vorname/) - Jeder Betriebsrat (genauer dessen Betriebsausschuss) hat das Recht, die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. So steht es in § 80 Abs. 2.... - [Kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft am Gate](https://dr-fingerle.de/2019/05/15/kein-anspruch-gegen-den-reiseveranstalter-bei-verspaeteter-ankunft-am-gate/) - Die Kläger, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren.... - [EuGH stärkt Arbeitnehmeransprüche nach betriebsbedingter Kündigung während Elternteilzeit](https://dr-fingerle.de/2019/05/15/eugh-staerkt-arbeitnehmeransprueche-nach-betriebsbedingter-kuendigung-waehrend-elternteilzeit/) - Die klagende Tonträgerherstellerin ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig.... - [Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig](https://dr-fingerle.de/2019/05/15/urheberrechtliche-abmahnungen-sind-umsatzsteuerpflichtig/) - Die klagende Tonträgerherstellerin ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig.... - [Konzertbesuch mit Folgen](https://dr-fingerle.de/2019/05/15/konzertbesuch-mit-folgen/) - Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den.... - [Dr. Fingerle Rechtsanwälte bei „Advoselect“-Frühjahrstagung in Karlsruhe](https://dr-fingerle.de/2019/05/20/dr-fingerle-rechtsanwaelte-bei-advoselect-fruehjahrstagung-in-karlsruhe/) - enn Wirtschaftsanwälte aus Deutschland und ganz Europa gespannt nach Karlsruhe blicken, dann geht es meist um aktuelle Entscheidungen des..... - [EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung für jeden!](https://dr-fingerle.de/2019/05/14/eugh-verpflichtet-mitgliedstaaten-zur-zeiterfassung-fuer-jeden/) - Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen.... - [VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig](https://dr-fingerle.de/2019/05/07/vg-lueneburg-teilurteil-gps-ortung-von-firmenfahrzeugen-unzulaessig/) - In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 - 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bußgeldbescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde.... - [Achtung bei der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs.2 Satz 2 TzBefrG!](https://dr-fingerle.de/2019/04/30/achtung-bei-der-sachgrundlosen-befristung-nach-§-14-abs-2-satz-2-tzbefrg/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber..... - [28.02.2019: Gericht lässt Kläger von Solaranlagen hoffen](https://dr-fingerle.de/2019/02/19/28-02-2019-gericht-laesst-klaeger-von-solaranlagen-hoffen/) - Haftet die Stuttgarter Versicherung für Probleme mit von ihr finanzierten Solaranlagen? 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Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen.... - [Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 19.10.2018](https://dr-fingerle.de/2019/04/10/aktuelles-urteil-des-landesarbeitsgericht-berlin-brandenburg-vom-19-10-2018/) - Eine Arbeitnehmerin war seit September 2011 mehrmals befristet als Krankheits- und Elternzeitvertretung beschäftigt worden. Insgesamt belief sich..... - [Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach LAG BaWü](https://dr-fingerle.de/2019/04/02/auskunftsanspruch-des-arbeitnehmers-nach-lag-bawue/) - Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines.... - [Der Bundestag hat das Geschäftsgeheimnis-Gesetz (GeschGehG) am 21.3.2019 verabschiedet](https://dr-fingerle.de/2019/04/02/der-bundestag-hat-das-geschaeftsgeheimnis-gesetz-geschgehg-am-21-3-2019-verabschiedet/) - Mit dem Gesetz wird die europäische Geheimnisschutzrichtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Um diese Richtlinie war seinerzeit lange.... - [12.05.2016: Interview mit Rechtsanwalt Uwe Karsten](https://dr-fingerle.de/2016/05/12/12-05-2016-interview-mit-rechtsanwalt-uwe-karsten/) - Interview mit Rechtsanwalt Uwe Karsten auf info – TV Leipzig: Video ansehen - [10.06.2016: Die Rechnung mit der Sonne geht nicht auf](https://dr-fingerle.de/2016/06/10/10-06-2016-die-rechnung-mit-der-sonne-geht-nicht-auf/) - Die Stuttgarter Versicherung und eine Leonberger Firma begeisterten Anleger einst für Anteile an Solarparks. Heute haben alle Akteure gewaltigen.... - [15.06.2016: Sommerpartys mit der Lady in Pink und Freunden aus Housten](https://dr-fingerle.de/2016/06/15/15-06-2016-sommerpartys-mit-der-lady-in-pink-und-freunden-aus-housten/) - Zeit der großen Sommerfeste: Rechtsanwalt Daniel Fingerle lud in die Stadtvilla Najork ein, in der seine Rechtsanwaltskanzlei residiert. - [20.06.2017: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt!](https://dr-fingerle.de/2017/06/20/20-06-2017-nicht-alles-was-technisch-moeglich-ist-ist-auch-erlaubt/) - Die umfangreichen Möglichkeiten der Additiven Fertigung gestatten es, oft schon mit einfachen Mitteln Teile aus einer 3D-Vorlage.... - [15.01.2018: Verdacht auf Betrug bei Solarparkprojekt](https://dr-fingerle.de/2018/01/15/15-01-2018-verdacht-auf-betrug-bei-solarparkprojekt/) - Gemeinsam warben die Leonberger Firma Eurosolid und die Stuttgarter Versicherung für Investitionen in Solaranlagen. Nun wird.... - [17.04.2018: Gutachten lässt klagende Solarpark-Anleger hoffen](https://dr-fingerle.de/2018/04/14/17-04-2018-gutachten-laesst-klagende-solarpark-anleger-hoffen/) - Mehrere Kammern am Landgericht Stuttgart beschäftigen sich mit Klagen von Anlegern, die mit Anteilen an Solarparks unzufrieden..... - [12.06.2018: Teilerfolg für Kläger in Prozess um Solarpark](https://dr-fingerle.de/2018/06/12/12-06-2018-teilerfolg-fuer-klaeger-in-prozess-um-solarpark/) - 12.06.2018: “Teilerfolg für Kläger in Prozess um Solarpark.” Artikel der Stuttgarter Zeitung. - [10.07.2018: Versicherung soll doch für Täuschung haften](https://dr-fingerle.de/2018/07/10/10-07-2018-versicherung-soll-doch-fuer-taeuschung-haften/) - 10.07.2018: “Versicherung soll doch für Täuschung haften.” Artikel der Stuttgarter Zeitung. - [18.07.2018: Wenn der Flug Verspätung hat oder der Koffer nicht ankommt](https://dr-fingerle.de/2018/07/18/18-07-2018-wenn-der-flug-verspaetung-hat-oder-der-koffer-nicht-ankommt/) - Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele Deutsche machen sich wieder mit dem Flugzeug auf in alle Himmelsrichtungen. Doch was macht man eigentlich, wenn.... - [Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb](https://dr-fingerle.de/2019/03/15/steuerliches-aus-fuer-bedingungslose-firmenwagennutzung-bei-minijob-im-ehegattenbetrieb/) - Der gewerblich tätige Kläger beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem..... - [Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale](https://dr-fingerle.de/2019/02/15/kuendigung-von-bausparvertraegen-durch-bausparkasse-kein-fall-fuer-verbraucherzentrale/) - Eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse wurde als unzulässig abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren..... - [Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“](https://dr-fingerle.de/2019/03/15/werbung-fuer-sportbekleidung-als-olympiaverdaechtig/) - Eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse wurde als unzulässig abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren..... - [BAG gibt frühere Rechtsprechung im Urlaubsrecht auf](https://dr-fingerle.de/2019/04/10/bag-gibt-fruehere-rechtsprechung-im-urlaubsrecht-auf/) - Der Neunte Senat hat jetzt entschieden, eine Umrechnung auch in Fällen des unbezahlten Sonderurlaubs vorzunehmen. An einem früheren Urteil aus.... - [11.04.2019 - Vortrag: Vom Nordpol zum Südpol](https://dr-fingerle.de/2019/03/29/11-04-2019-vortrag-vom-nordpol-zum-suedpol/) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie ganz herzlich zu einem ganz besonderen Abenteuer einladen!Am 26.03.2017 haben wir Leipziger Lions auf... - [Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen](https://dr-fingerle.de/2019/03/29/vollkaskoversicherung-muss-fuer-schaeden-durch-allein-losfahrendes-automatikfahrzeug-zahlen/) - Das OLG hat einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. Der Kläger hatte gegen seine..... - [Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers](https://dr-fingerle.de/2019/03/29/verfall-von-urlaubsanspruechen-obliegenheiten-des-arbeitgebers/) - Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt..... - [18.09.2018 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2018/08/31/18-09-2018-after-work-concert/) - Die Künstler Herr Lars Haake (sax) und Herr Stephan Fuchs (Klavier) werden Sie diesmal mit rhythmisch schwung- und anspruchsvollen Stücken freudig in den Abend begleiten. - [29.09.2018 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2018/09/21/29-09-2018-after-work-concert/) - Der Künstler Herr Alavaro Campos Jareño wird Sie mit impressionistischen Klängen in den Abend begleiten. - [Rückblick: AWC "Nujork Jazz 2"](https://dr-fingerle.de/2018/09/27/rueckblick-awc-nujork-jazz-2/) - Sehr herzlich möchten wir uns bei den Künstlern, Lars Haake und Stephan Fuchs, für das großartige Konzert bedanken. Wieder einmal.... - [Dr. Fingerle Rechtsanwälte bei Herbsttagung der europäischen Advoselect-Kanzleien in Den Haag](https://dr-fingerle.de/2018/11/28/dr-fingerle-rechtsanwaelte-bei-herbsttagung-der-europaeischen-advoselect-kanzleien-in-den-haag/) - Die Niederlande zählen zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und haben im Bereich der Wirtschaft auch viele.... - [Beste Grüße für 2019 von Dr. Fingerle Rechtsanwälte](https://dr-fingerle.de/2018/12/21/beste-gruesse-fuer-2019-von-dr-fingerle-rechtsanwaelte/) - Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr von Dr. Fingerle Rechtsanwälte. - [9.3.-3.5.2019 - Ausstellung "Zeitwende"](https://dr-fingerle.de/2019/03/13/9-3-3-5-2019-ausstellung-zeitwende/) - Herzliche Einladung zur Ausstellung in den KunstSalon der Villa Najork zu Gast die Künstler Herr Prof. em Gerhard Schwarz und Frau Gabriele Just mit Malerei auf 3 Etagen - [26.04.2019 - After Work Concert](https://dr-fingerle.de/2019/03/13/26-04-2019-after-work-concert/) - Die Künstler Herr Jörg-Michael Schlegel (Tuba) und Frau Britta Bauman (Klavier) werden Sie dieses Mal aus der Epoche der modernen Klassik mit.... - [Neuer Standort von Dr. Fingerle Rechtsanwälte in Stuttgart](https://dr-fingerle.de/2019/03/25/neuer-standort-von-dr-fingerle-rechtsanwaelte-in-stuttgart/) - Zum 01. April 2019 eröffnet die Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte ihre erste Niederlassung in der Heimat des Kanzleigründers. An dem neuen Standort... - [Erfolg auf ganzer Linie: Stuttgarter Versicherung verurteilt!](https://dr-fingerle.de/2018/07/05/erfolg-auf-ganzer-linie-stuttgarter-versicherung-verurteilt/) - Eine Zusammenfassung des Urteils gegen die Stuttgarter Versicherung in der Sache "Eurosolid". - [Dr. Fingerle Rechtsanwälte überzeugen OLG Stuttgart von Haftung der Stuttgarter Lebensversicherung](https://dr-fingerle.de/2019/02/28/dr-fingerle-rechtsanwaelte-ueberzeugen-olg-stuttgart-von-haftung-der-stuttgarter-lebensversicherung/) - In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2019 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Senat mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass... - [BAG zum Urlaubsrecht](https://dr-fingerle.de/2019/02/26/bag-zum-urlaubsrecht/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war der Ansicht, der Urlaubsanspruch sei verfallen, da der Kläger die 51 Urlaubstage nicht einmal.... - [BAG zum Vorbeschäftigungsverbot](https://dr-fingerle.de/2019/02/26/bag-zum-vorbeschaeftigungsverbot/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn.... - [Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen.](https://dr-fingerle.de/2019/02/12/der-europaeische-gerichtshof-eugh-wird-in-kuerze-darueber-entscheiden-ob-arbeitgeber-die-taegliche-arbeitszeit-aller-arbeitnehmer-erfassen-muessen/) - Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen mehreren spanischen Gewerkschaften und der Deutsche Bank SAE, die zur Unternehmensgruppe... - [Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum; Unterbrechung des Praktikums](https://dr-fingerle.de/2019/02/15/anspruch-auf-mindestlohn-bei-einem-praktikum-unterbrechung-des-praktikums/) - Klägerin vereinbarte mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung.... - [Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer](https://dr-fingerle.de/2019/02/15/keine-steuerpause-bei-der-erbschaftsteuer/) - Die Klägerin erbte im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 €. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte.. - [Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung aufgrund Todesangst auf Heimreise](https://dr-fingerle.de/2019/02/15/anspruch-auf-schmerzensgeld-und-reisepreisminderung-aufgrund-todesangst-auf-heimreise/) - Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reiseveranstalter für rund 4500 € eine 12-tägige Pauschalreise auf die Malediven.... - [Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft](https://dr-fingerle.de/2019/02/01/besondere-ergebnisbeteiligung-beim-eintritt-in-eine-vermoegensverwaltende-personengesellschaft/) - An einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter.... - [Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig, wenn es die Zufahrt versperrt](https://dr-fingerle.de/2019/02/01/selbsthilfe-bei-wegschieben-eines-autos-zulaessig-wenn-es-die-zufahrt-versperrt/) - Der Kläger fuhr am 11.12.2017 mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger, um einen Schrank abzuholen. Da unklar war, ob er..... - [Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal](https://dr-fingerle.de/2019/02/01/keine-ausgleichsansprueche-bei-verzoegerter-abfertigung-wegen-eines-mehrstuendigen-systemausfalls-in-einem-flughafenterminal-2/) - Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen.... - [Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit](https://dr-fingerle.de/2019/02/01/mehrarbeitszuschlaege-bei-teilzeitarbeit/) - Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet.... - [Krankschreibung per WhatsApp?](https://dr-fingerle.de/2019/02/06/krankschreibung-per-whatsapp/) - Das Start-ab A-Schein.de bietet erkälteten Arbeitnehmer an, sie über den Messenger WhatsApp krank zu schreiben – ganz ohne Arztbesuch..... - [Gleiche Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte](https://dr-fingerle.de/2019/02/06/gleiche-mehrarbeitszuschlaege-fuer-teilzeitkraefte/) - Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell einer Teilzeitkraft einen tariflichen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für diejenige Arbeitszeit zugesprochen, die... - [Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlicher Ehe](https://dr-fingerle.de/2019/02/07/abstammungsrecht-bei-gleichgeschlechtlicher-ehe/) - Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung..... - [Diverses zu: Kindesunterhalt](https://dr-fingerle.de/2019/02/07/diverses-zu-kindesunterhalt-2/) - Lebt der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit kostenfrei in einer..... - [Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung](https://dr-fingerle.de/2019/01/15/praemienanpassungen-in-der-privaten-krankenversicherung/) - Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die App..... - [Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts der Altersgrenze](https://dr-fingerle.de/2019/01/15/hinausschieben-des-beendigungszeitpunkts-der-altersgrenze/) - Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit.... - [Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft](https://dr-fingerle.de/2019/01/15/erbenhaftung-des-fiskus-fuer-wohngeldschulden-in-einer-wohnungseigentuemergemeinschaft/) - Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) ist gesetzlicher Alleinerbe eines.... - [Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen](https://dr-fingerle.de/2019/01/05/wirksame-patientenverfuegung-zum-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen/) - Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird.. - [Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung](https://dr-fingerle.de/2019/01/05/kuendigung-beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung/) - Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 BauO nw bestehende.... - [Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens](https://dr-fingerle.de/2019/01/05/gemeinnuetzigkeit-eines-vereins-zur-foerderung-des-ipsc-schiessens/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ..... - [Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig](https://dr-fingerle.de/2019/01/05/mietwagen-app-uber-black-unzulaessig/) - Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die App..... - [Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern](https://dr-fingerle.de/2018/12/15/umsatzsteuer-kein-steuerbarer-leistungsaustausch-bei-platzierungsabhaengigen-preisgeldern/) - Eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand, erklärte Umsätze aus..... - [Einheitlicher Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig](https://dr-fingerle.de/2018/12/15/einheitlicher-einbau-und-wartung-der-rauchwarnmelder-durch-die-gemeinschaft-der-wohnungseigentuemer-zulaessig/) - Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 BauO nw bestehende.... - [Änderung Rechtsprechung BAG zum Vorbeschäftigungsverbot im TzBefrG](https://dr-fingerle.de/2019/01/29/aenderung-rechtsprechung-bag-zum-vorbeschaeftigungsverbot-im-tzbefrg/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ..... - [Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Nutzung von Facebook und Twitter durch den Arbeitgeber](https://dr-fingerle.de/2019/01/22/mitbestimmung-des-betriebsrates-bei-der-nutzung-von-facebook-und-twitter-durch-den-arbeitgeber/) - Eine Kinobetreiberin hatte einen unternehmensübergreifenden Twitter-Account. Sie nutzte ihn für mehrere Kinos. Der Gesamtbetriebsrat meinte deshalb..... - [Ab 1.1.2019 Einführung eines neuen Paragrafen 9a Teilzeitbefristungsgesetz (TzBefrG)](https://dr-fingerle.de/2019/01/15/ab-1-1-2019-einfuehrung-eines-neuen-paragrafen-9a-teilzeitbefristungsgesetz-tzbefrg/) - Die Arbeitgeberin betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten.... - [Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz](https://dr-fingerle.de/2018/12/01/streikmobilisierung-auf-firmenparkplatz/) - Die Arbeitgeberin betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten.... - [Kammermusikwettbewerb der HMT Leipzig mit unserem Engagement](https://dr-fingerle.de/2018/12/03/kammermusikwettbewerb-der-hmt-leipzig-mit-unserem-engagement/) - [Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung](https://dr-fingerle.de/2018/11/15/benachteiligung-wegen-der-religion-entschaedigung/) - Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung der Religion. Der Beklagte ist ein Werk.... - [Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens](https://dr-fingerle.de/2018/11/15/erstmals-taggenaue-schmerzensgeldberechnung-und-aktuellere-ermittlung-des-haushaltsfuehrungsschadens/) - Der beklagte Pkw-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als dieser wenden wollte. Der Kläger wurde erheblich verletzt und erlitt.... - [Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs](https://dr-fingerle.de/2018/11/15/anspruch-eines-neuwagenkaeufers-auf-ersatzlieferung-eines-mangelfreien-fahrzeugs/) - Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen, der im September 2012 .... - [EuGH Urteil vom 6.11.2018 zum Urlaub](https://dr-fingerle.de/2018/11/07/eugh-urteil-vom-6-11-2018-zum-urlaub/) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nicht genommener Resturlaub beim Tod eines Arbeitnehmers.... - [Strafklausel im Berliner Testament](https://dr-fingerle.de/2018/11/01/strafklausel-im-berliner-testament/) - Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen.... - [Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete](https://dr-fingerle.de/2018/11/01/kein-fernabsatzrechtliches-widerrufsrecht-des-mieters-nach-zustimmung-zu-einer-mieterhoehung-bis-zur-ortsueblichen-vergleichsmiete/) - Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine KG, vertreten durch.... - [Weihnachtsgruß 2018 vom KunstSalon](https://dr-fingerle.de/2018/12/21/weihnachtsgruss-vom-kunstsalon/) - Künstlerisch frohe Weihnachten vom KunstSalon. - [EINLADUNG zur Ausstellung und Vernissage von Wolfgang Sobol](https://dr-fingerle.de/2018/12/21/einladung-zur-ausstellung-und-vernissage-von-wolfgang-sobol/) - Eine Einladung zur Vernissage und Ausstellung "Wolfgang Sobol" von Wolfgang Sobol am 13.01.2019 um 16:00 Uhr. - [Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung](https://dr-fingerle.de/2018/11/01/verguetung-von-reisezeiten-bei-auslandsentsendung/) - Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden...... - [Sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?](https://dr-fingerle.de/2018/11/06/sind-verstoesse-gegen-die-dsgvo-wettbewerbsrechtlich-abmahnbar/) - Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zwar eine große Zahl von Datenschutzvorschriften auf, bleibt jedoch.. - [Multivisionsvortrag "Das Cheops Projekt"](https://dr-fingerle.de/2018/11/08/multivisionsvortrag-das-cheops-projekt/) - EINLADUNG zum Multivisionsvortrag "Das Cheops Projekt" mit Dr. Dominique Görlitz am Montag, den 26. November 2018 um 18:30 Uhr.. - [Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro, wenn ihr Arbeitgeber das Gehalt zu spät überweist](https://dr-fingerle.de/2018/10/16/arbeitnehmer-haben-keinen-anspruch-auf-die-gesetzliche-verzugspauschale-von-40-euro-wenn-ihr-arbeitgeber-das-gehalt-zu-spaet-ueberweist/) - ...ihr Arbeitgeber das Gehalt zu spät überweist. - [Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn](https://dr-fingerle.de/2018/10/15/arbeitnehmerbesteuerung-abgrenzung-zwischen-bar-und-sachlohn/) - Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis.... - [EINLADUNG zur Ausstellung und Vernissage von Gabriele Messerschmidt](https://dr-fingerle.de/2018/11/08/einladung-zur-ausstellung-und-vernissage-von-gabriele-messerschmidt/) - Eine Einladung zur Vernissage und Ausstellung von Gabriele Messerschmidt am 10.11.2018 um 15:00 Uhr. - [Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen DSGVO-Verstößen](https://dr-fingerle.de/2018/10/04/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wegen-dsgvo-verstoessen/) - Mit einem Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Die Entscheidung bietet dabei... - [Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist beim Mindestlohn](https://dr-fingerle.de/2018/10/12/arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-beim-mindestlohn/) - Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist u.a. geregelt, dass alle.... - [EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen](https://dr-fingerle.de/2018/10/01/eugh-staerkt-arbeitnehmerrechte-von-schwangeren-und-stillenden-frauen/) - Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt..... - [Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden](https://dr-fingerle.de/2018/10/01/fristlose-kuendigung-eines-wohnraummietverhaeltnisses-kann-mit-hilfsweise-erklaerter-ordentlicher-kuendigung-verbunden-werden/) - Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb... - [Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets](https://dr-fingerle.de/2018/09/22/unwirksamkeit-zweier-preisklauseln-eines-onlineanbieters-fuer-veranstaltungstickets/) - Die Beklagte vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als.... - [Vereinszweck: Darf Ihr Verein jetzt nicht mehr gesellig sein?](https://dr-fingerle.de/2018/09/21/vereinszweck-darf-ihr-verein-jetzt-nicht-mehr-gesellig-sein/) - Wenn Sie sich entschließen, ganz konkrete Angaben zum Vereinszweck in die Satzung aufzunehmen, sollten Sie unbedingt.... - [Abmahnung eines Redakteurs der „Wirtschaftswoche“ wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung](https://dr-fingerle.de/2018/09/15/abmahnung-eines-redakteurs-der-wirtschaftswoche-wegen-veroeffentlichung-eines-artikels-bei-einer-tageszeitung/) - Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthält .... - [EINLADUNG zur Ausstellung und Vernissage von Sue Hayward](https://dr-fingerle.de/2018/08/24/einladung-zur-ausstellung-und-vernissage-von-sue-hayward/) - Eine Einladung zur Vernissage und Ausstellung "Sue Hayward" von Sue Hayward am 08.09.2018 um 17:00 Uhr. - [Verpflichtung zur Datenschutzfolgenabschätzung](https://dr-fingerle.de/2018/09/10/verpflichtung-zur-datenschutzfolgenabschaetzung/) - ....einen bei einem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes als Fahrer.... - [Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht](https://dr-fingerle.de/2018/09/13/entzug-der-fahrerlaubnis-aufgrund-unfallflucht/) - ....einen bei einem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes als Fahrer.... - [Fahrverbot für Rotkreuzfahrer](https://dr-fingerle.de/2018/09/11/fahrverbot-fuer-rotkreuzfahrer/) - ....einen bei einem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes als Fahrer.... - [Diverses: Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr](https://dr-fingerle.de/2018/09/11/diverses-kindesunterhalt-im-freiwilligen-sozialen-jahr/) - Während des freiwilligen sozialen Jahres hat das Kind einen Unterhaltsanspruch, auch wenn.... - [Diverses: Sorge – Umgangsrecht](https://dr-fingerle.de/2018/09/11/diverses-sorge-umgangsrecht/) - Bei der kindeswohldienlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts (§§ 1684 Abs. 3, 1697a BGB) muss sich das Familiengericht in erster Linie... - [Diverses: Sorge – Umgangsrecht](https://dr-fingerle.de/2018/07/06/diverses-zu-sorge-umgangsrecht/) - Ist das Schulkonzept kein entscheidendes Kriterium für die Frage, an welche Schule das Kind am besten...... - [Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber](https://dr-fingerle.de/2018/09/01/werbungskosten-fuer-homeoffice-bei-vermietung-an-arbeitgeber/) - Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit.... - [Rechte des Mitglieds bei Vorstandsentscheidungen](https://dr-fingerle.de/2018/09/03/rechte-des-mitglieds-bei-vorstandsentscheidungen/) - Ein Mitglied ist mit den Entscheidungen, die der Vorstand bei der Auftragsvergabe für die Anlage getroffen hat, nicht einverstanden. Plötzlich... - [D&O-Versicherung und Insolvenz](https://dr-fingerle.de/2018/09/01/do-versicherung-und-insolvenz/) - Gemäß § 64 GmbHG hat ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder.... - [Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel](https://dr-fingerle.de/2018/09/01/arbeitskampf-streikbruchpraemie-als-zulaessiges-kampfmittel/) - Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde... - [Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich](https://dr-fingerle.de/2018/08/15/anfechtung-einer-betriebsratswahl-erfolgreich/) - Das ArbG Krefeld hat die Betriebsratswahl aus März 2018 bei der O. GmbH für unwirksam erklärt. 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Der Beklagte unterhält..... - [Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen](https://dr-fingerle.de/2018/01/02/insolvenzbedingter-ausfall-einer-privaten-darlehensforderung-als-verlust-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen/) - [EINLADUNG zur Ausstellung und Vernissage von Ivan Gejko](https://dr-fingerle.de/2018/07/05/einladung-zur-ausstellung-und-vernissage-von-ivan-gejko/) - Eine Einladung zur Vernissage und Ausstellung von Ivan Gejko am 07.07.2018 um 17:00 Uhr. - [Haftung des Betreibers einer Waschstraße, Auffahrunfall in der Waschstraße](https://dr-fingerle.de/2018/08/01/haftung-des-betreibers-einer-waschstrasse-auffahrunfall-in-der-waschstrasse/) - Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater....... - [Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar](https://dr-fingerle.de/2018/08/01/vertrag-ueber-ein-benutzerkonto-bei-einem-sozialen-netzwerk-ist-vererbbar/) - Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater....... - [Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter - Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos](https://dr-fingerle.de/2018/08/01/betriebsratswahl-und-status-als-leitender-angestellter-wahlanfechtung-des-arbeitgebers-erfolglos/) - Die bundesweit im Bereich der Systemgastronomie mit einer großen Anzahl von Filialen vertretene Arbeitgeberin hat..... - [Datenschutzgrundverordnung und Betriebsvereinbarung](https://dr-fingerle.de/2018/07/22/datenschutzgrundverordnung-und-betriebsvereinbarung/) - Die Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25.Mai 2018 anwendbar. 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Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, sodass - [Intersolar Europe Juni 2018 in München](https://dr-fingerle.de/2018/06/22/intersolar-europe-juni-2018-in-muenchen/) - Bereits zum zweiten Mal haben wir in diesem Jahr als Aussteller gemeinsam........ - [Multivisionsvortrag "Sturmfahrt über den Nordatlantik"](https://dr-fingerle.de/2017/11/02/multivisionsvortrag-sturmfahrt-ueber-dem-nordatlantik/) - [After Work Concert "ESSENZ"](https://dr-fingerle.de/2018/01/16/after-work-concert-essenz/) - Klassisches Konzert in der Villa Najork. - [Ausstellung "ABSTRAKTE MALEREI" von Cornelia Starke](https://dr-fingerle.de/2018/02/26/ausstellung-abstrakte-malerei-von-cornelia-starke/) - Der KUNSTSALON in der Villa Najork lädt Sie und Ihre Freunde herzlich ein zur Besichtigung der Ausstellung ab Montag, dem 26.02.2017, Montag-Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr. - [EINLADUNG zur Ausstellung und Vernissage von Elis Lin & Torsten Russ](https://dr-fingerle.de/2018/04/18/einladung-zur-ausstellung-und-vernissage-von-elis-lin-torsten-russ/) - Eine Einladung zur Vernissage und Ausstellung "Harmony & Error" von Torsten Russ & Elis Lin am 06.05.2018 um 17:00 Uhr. - [BEM richtig gemacht!](https://dr-fingerle.de/2018/06/04/bem-richtig-gemacht/) - Checkliste: Die wichtigsten Schritte beim BEM. - [Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen](https://dr-fingerle.de/2018/05/20/aenderung-eines-bescheids-ueber-die-gesonderte-feststellung-des-grundbesitzwerts-wegen-neuer-tatsachen/) - Die Kläger waren zu drei gleichen Teilen Erben. 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Im September 2016 erfolgte...... - [Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden](https://dr-fingerle.de/2018/05/17/selbst-getragene-krankheitskosten-koennen-nicht-beim-sonderausgabenabzug-beruecksichtigt-werden/) - Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese........ - [Rückblick: Vernissage vom 6. Mai 2018 von Elis Lin & Torsten Russ](https://dr-fingerle.de/2018/05/18/rueckblick-vernissage-vom-6-mai-2018-von-elis-lin-torsten-russ/) - Lebensfreude und Ausstrahlung. Diese Eigenschaften zählen zu den Stärken der Künstlerin und ihrer Ausstellung. Und in dieser Weise ..... - [Newsletter 2/2018](https://dr-fingerle.de/2018/03/21/newsletter-2-2018/) - [Newsletter 3/2018](https://dr-fingerle.de/2018/05/18/newsletter-3-2018/) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantin, lieber Mandant, in der nächsten Woche ist es soweit: die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tritt am 25.5.2018 in Kraft! - [Rückblick: Vernissage vom 22. März 2018 von Cornelia Starke](https://dr-fingerle.de/2018/05/18/rueckblick-vernissage-vom-22-maerz-2018-von-cornelia-starke-2/) - Lebensfreude und Ausstrahlung. Diese Eigenschaften zählen zu den Stärken der Künstlerin und ihrer Ausstellung. Und in dieser Weise ..... - [Informationsabend zu Themen im Medizinrecht am 01.06.2018](https://dr-fingerle.de/2018/05/18/informationsabend-zu-themen-im-medizinrecht-am-01-06-2018/) - In Zusammenarbeit mit dem Allianz Management Programm Vertrieb haben wir für Sie Vorträge zu den Themen: ..... - [Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung bei Abgasmängeln möglich](https://dr-fingerle.de/2018/05/17/ruecktritt-vom-kaufvertrag-trotz-nachbesserung-bei-abgasmaengeln-moeglich/) - Der Käufer hatte vom Auto-Zentrum im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben. Im September 2016 erfolgte...... - [Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung](https://dr-fingerle.de/2018/05/01/dynamische-bezugnahmeklausel-aenderung-durch-betriebsvereinbarung/) - Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag..... - [Nutzung einer Dashcam im Straßenverkehr](https://dr-fingerle.de/2018/05/15/nutzung-einer-dashcam-im-strassenverkehr/) - Die Nutzung einer Dashcam im Straßenverkehr ist zwar bei bestimmten Verfahren unzulässig, die Ergebnisse sind im Zivilverfahren aber gleichwohl verwertbar! - [Beschäftigtendatenschutz](https://dr-fingerle.de/2018/05/08/beschaeftigtendatenschutz/) - Einwilligung, Betriebsvereinbarungen, Allgemeine Prinzipien. - [Datenschutz-Grundverordnung, in 21 Tagen ist es soweit.](https://dr-fingerle.de/2018/05/04/datenschutz-grundverordnung-in-21-tagen-ist-es-soweit/) - In 21 Tagen ist es soweit. Ab sofort ist weniger mehr bei personenbezogenen Daten im Betrieb! - [Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden](https://dr-fingerle.de/2018/04/11/stornierung-der-flugbuchung-kann-wirksam-ausgeschlossen-werden/) - Wenn eine Stornierung von Flugtickets ausgeschlossen ist, ist der gezahlte Flugpreis...... - [Anfechtung der Vaterschaft und konkrete Bedarfsberechnung beim Kindesunterhalt](https://dr-fingerle.de/2018/04/19/anfechtung-der-vaterschaft-und-konkrete-bedarfsberechnung-beim-kindesunterhalt/) - Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichen Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft...... - [Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken?](https://dr-fingerle.de/2018/04/11/nutzung-einer-teileigentumseinheit-im-aerztehaus-zu-wohnzwecken/) - Eine Eigentümergemeinschaft eines Ärztehauses hat ein berechtigtes Interesse, den Charakter einer solchen Praxen-Anlage zu erhalten..... - [Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren](https://dr-fingerle.de/2018/04/11/betriebsrente-wegen-erwerbsminderung-auf-antrag-rueckwirkend-zu-gewaehren/) - Eine Betriebsrente ist wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren. 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Das beginnt beim Eintritt in den Verein. Dabei dürfen aber nur solche Daten erhoben werden, die für die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft erforderlich sind. ..... - [Seminar: Karsten Tornow - "Der Sonnenstrahleffekt"](https://dr-fingerle.de/2018/03/29/seminar-karsten-tornow-der-sonnenstrahleffekt/) - Seminar für Eigenmarketing und Menschen die etwas in ihrem Leben verändern möchten. - [Umgangsrecht: paritätisches Wechselmodell](https://dr-fingerle.de/2018/03/21/umgangsrecht-paritaetisches-wechselmodell/) - Wie wird entschieden wenn eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells.... - [Unterhalt](https://dr-fingerle.de/2018/03/28/unterhalt/) - Pfändung von rückständigem Kindesunterhalt und Besuch eines sog. „pädagogischen Mittagstisches“ durch ein Schulkind. - [Rückblick: 100-jähriges Jubiläum der Republik Estland](https://dr-fingerle.de/2018/03/21/rueckblick-100-jaehriges-jubilaeum-der-republik-estland/) - Eine Zusammenfassung der Feier des Jubiläums der Unabhängigkeit der Republik Estland. - [Ansprüche des Vermieters von Wohnraum bei Vertragsende](https://dr-fingerle.de/2018/03/21/ansprueche-des-vermieters-von-wohnraum-bei-vertragsende/) - BGH Urteil vom 28.02.2018, in Betracht kommende Ansprüche und Erklärung Mietsicherheit. - [Räum- und Streupflicht des Vermieters](https://dr-fingerle.de/2018/03/06/raeum-und-streupflicht-des-vermieters/) - Ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem eine Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. - [Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung](https://dr-fingerle.de/2018/03/06/hinterbliebenenversorgung-altersabstandsklausel-altersdiskriminierung/) - Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. - [Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer](https://dr-fingerle.de/2018/02/28/senior-partner-und-geschaeftsfuehrer-einer-managementberatungsgesellschaft-ist-kein-arbeitnehmer/) - Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung ist kein Arbeitnehmer, der sich auf das LSchFG berufen kann. - [EINLADUNG zur Vernissage zur Ausstellung von Cornelia Starke](https://dr-fingerle.de/2018/02/28/einladung-zur-vernissage-zur-ausstellung-von-cornelia-starke/) - Eine Einladung zur Vernissage zur Ausstellung "Abstrakte Malerei" von Cornelia Starke am 22.3.2018 um 19:30 Uhr. - [Elternzeit: Urlaubsabgeltungsanspruch oder vorherige Kürzung](https://dr-fingerle.de/2018/02/20/elternzeit-urlaubsabgeltungsanspruch-oder-vorherige-kuerzung/) - Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit zwar kürzen. Auf die Urlaubsabgeltung ist dieser Grundsatz aber nicht übertragbar....... - [Newsletter 1/2018](https://dr-fingerle.de/2018/02/06/newsletter-1-2018/) - ["Medizin Digital"](https://dr-fingerle.de/2018/02/09/medizin-digital-2/) - Einladung zum Stammtisch "Medizin Digital" mit Themen wie Datenschutz und vertrauliche Daten, IT-Netzwerke im Gesundheitswesen. - [Umgang des Kindes mit seinen Großeltern](https://dr-fingerle.de/2018/01/31/umgang-des-kindes-mit-seinen-grosseltern/) - Wie wird entschieden wenn Großeltern Umgang bei Gericht einklagen? - [Umgangsrecht](https://dr-fingerle.de/2018/01/31/umgangsrecht/) - Was ist bei der Prüfung für eine Begleitung des Umgangs durch das Jugendamt zu beachten? - [Alle Jahre wieder: Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen](https://dr-fingerle.de/2018/01/25/alle-jahre-wieder-uebertragbarkeit-von-urlaubsanspruechen/) - Hier erklären wir Ihnen wann und aus welchen Gründen es möglich ist, dass Sie sich Ihre Urlaubsansprüche übertragen lassen. - [Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen](https://dr-fingerle.de/2018/01/15/zweifel-an-der-umsatzsteuerpflicht-der-foermlichen-zustellungen-von-postsendungen/) - Erklärung warum es Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen gibt. - [DSGVO und Personalarbeit](https://dr-fingerle.de/2018/01/26/dsgvo-und-personalarbeit/) - Wichtige Punkte zur Berücksichtigung des Datenschutzes. - [Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam](https://dr-fingerle.de/2018/01/15/fristlose-kuendigung-wegen-heimlicher-aufnahme-eines-personalgespraechs-ist-wirksam/) - Erklärung warum eine fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam ist. - [Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag](https://dr-fingerle.de/2018/01/15/zahlungsansprueche-aus-sponsoringvertrag/) - Das Amt des 1. Vorsitzenden eines Vereins verpflichtet diesen Amtsinhaber nicht, den Verein finanziell zu unterstützen. - [Prüfung der Fristberechnung und Verjährung von Ordnungswidrigkeiten von Amts wegen](https://dr-fingerle.de/2018/01/10/pruefung-der-fristberechnung-und-verjaehrung-von-ordnungswidrigkeiten-von-amts-wegen/) - Erklärung was passiert wenn eine Ordnungswidrigkeit verjährt. - [Möglichkeit der sachgrundlosen Anschlussbefristung § 14 II S.2 TzBefrG nach BAG trotz Vorbeschäftigung verfassungswidrig?](https://dr-fingerle.de/2018/01/10/moeglichkeit-der-sachgrundlosen-anschlussbefristung-§-14-ii-s-2-tzbefrg-nach-bag-trotz-vorbeschaeftigung-verfassungswidrig/) - Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie bei sachgrundlosen Befristungen mit Mitarbeitern, die vielleicht schon einmal beschäftigt waren, ausgesprochen vorsichtig sein sollten. - [Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Angemessenheit der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit](https://dr-fingerle.de/2017/12/05/minderung-des-reisepreises-bei-hotelueberbuchung-und-angemessenheit-der-entschaedigung-wegen-nutzlos-aufgewendeter-urlaubszeit/) - Urlauber, die wegen einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels für mehrere Tage in ein anderes Hotel umquartiert werden und... - [Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings](https://dr-fingerle.de/2017/11/10/unwirksame-werbeverlaengerung-im-rahmen-eines-humansponsorings/) - Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. - [Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein](https://dr-fingerle.de/2017/12/05/spielerueberlassung-als-freigebige-zuwendung-an-fussballverein/) - Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. - [Betriebsratswahl und Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren](https://dr-fingerle.de/2017/12/05/betriebsratswahl-und-sitzverteilung-nach-dem-dhondtsches-hoechstzahlverfahren/) - Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. - [Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung](https://dr-fingerle.de/2017/11/10/durch-insolvenzanfechtung-erzwungene-rueckzahlung-von-ausbildungsverguetung/) - Der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. - [Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar](https://dr-fingerle.de/2017/11/10/sog-sanierungserlass-ist-nicht-auf-altfaelle-anwendbar/) - Der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. - [Schriftform ist bei der Ausschlussklausel im Anstellungsvertrag für neue Arbeitsverträge ab 1.10.2017 nicht mehr zwingend!](https://dr-fingerle.de/2018/01/05/schriftform-ist-bei-der-ausschlussklausel-im-anstellungsvertrag-fuer-neue-arbeitsvertraege-ab-1-10-2017-nicht-mehr-zwingend/) - Am 17. Februar 2016 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ erlassen. Dieses hat mit Wirkung ab 1. Oktober 2016 unter anderem den Wortlaut von § 309 Nr. 13 BGB geändert. - [Das Elterngeld](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/das-elterngeld/) - [Kundenumfrage für die Masterarbeit: Wie steht es mit dem Datenschutz?](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/kundeumfrage-fuer-die-masterarbeit-wie-steht-es-mit-dem-datenschutz/) - [Einstellungszusage - oder nicht?](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/einstellungszusage-oder-nicht/) - [Entgegen der Richtung auf Radweg fahrendem Radfahrer trifft Mitverschulden von einem Drittel](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/entgegen-der-richtung-auf-radweg-fahrendem-radfahrer-trifft-mitverschulden-von-einem-drittel/) - [Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/konkurrenztaetigkeit-im-arbeitsverhaeltnis-kann-zu-fristloser-kuendigung-fuehren/) - [Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/scheidungskosten-nicht-mehr-als-aussergewoehnliche-belastung-absetzbar/) - [Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/ad-blocker-verstossen-nicht-gegen-kartell-wettbewerbs-und-urheberrecht/) - [Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/sozialversicherungspflicht-eines-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrers/) - [Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/keine-urheberrechtsverletzung-bei-der-bildersuche-durch-suchmaschinen/) - [Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung der Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/sofortabzug-von-kosten-zur-beseitigung-von-schaeden-die-der-mieter-in-einer-gerade-erst-angeschafften-wohnung-mutwillig-verursacht-hat/) - [Samstag ist Werktag](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/samstag-ist-werktag/) - [Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/angaben-ueber-den-energieverbrauch-in-immobilienanzeigen-von-maklern/) - [Fluggastrechte bei "Wet Lease"](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/fluggastrechte-bei-wet-lease/) - [Mindestlohn, Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/mindestlohn-feiertagsverguetung-und-nachtarbeitszuschlag/) - ["Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?](https://dr-fingerle.de/2017/10/12/schlemmerblock-vertragsstrafe-fuer-gastwirt/) - [Der Unterhalt](https://dr-fingerle.de/2017/10/18/der-unterhalt/) - [Die Schwiegerelternzuwendung](https://dr-fingerle.de/2017/10/18/die-schwiegerelternzuwendung/) - [Der Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter wegen Pflege oder Erziehung des Kindes](https://dr-fingerle.de/2017/10/18/der-betreuungsunterhaltsanspruch-der-mutter-wegen-pflege-oder-erziehung-des-kindes/) - [Neuer Bußgeldkatalog ab 19.10.2017](https://dr-fingerle.de/2017/10/27/neuer-bussgeldkatalog-ab-19-10-2017/) - [Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern](https://dr-fingerle.de/2017/11/08/angaben-ueber-den-energieverbrauch-in-immobilienanzeigen-von-maklern-2/) - [Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker](https://dr-fingerle.de/2017/11/08/zur-schutzfaehigkeit-von-dreidimensionalen-formmarken-fuer-traubenzucker/) - [Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz gestärkt](https://dr-fingerle.de/2017/11/08/rechte-des-betriebsrats-im-arbeitsschutz-gestaerkt/) - [Änderungen ab 1.1.2018](https://dr-fingerle.de/2017/12/13/aenderungen-ab-1-1-2018/) - [Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels](https://dr-fingerle.de/2018/01/02/keine-haftung-des-waschanlagenbetreibers-fuer-schaeden-durch-defekten-sensor-des-trocknungsbuegels/) - [Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden](https://dr-fingerle.de/2018/01/02/haftung-des-arbeitgebers-fuer-impfschaeden/) - [Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens](https://dr-fingerle.de/2018/01/02/beratungspflichten-einer-bank-bei-abschluss-eines-strukturierten-darlehens-2/) - [Das BAföG](https://dr-fingerle.de/2018/01/04/das-bafoeg/) - 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[Die Ehewohnung](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/die-ehewohnung/) - [Das Sorgerecht](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/das-sorgerecht/) - [Der Ehevertrag](https://dr-fingerle.de/2017/09/08/der-ehevertrag/) - [Vermeidung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung](https://dr-fingerle.de/2017/08/29/vermeidung-von-anspruechen-aus-betrieblicher-uebung/) - [Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser](https://dr-fingerle.de/2017/08/29/versicherungsfall-rueckstau-nur-bei-austretendem-wasser/) - [Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden](https://dr-fingerle.de/2017/08/29/alter-von-sechzig-jahren-kann-als-kuendigungsgrund-vereinbart-werden/) - [Dr. Fingerle Rechtsanwälte auf der Intersolar Europe 2017](https://dr-fingerle.de/2017/06/15/intersolar-europe-2017/) - [Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung](https://dr-fingerle.de/2017/08/01/versetzung-verbindlichkeit-einer-unbilligen-weisung/) - [Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen](https://dr-fingerle.de/2017/08/01/zuwendungen-an-kommunale-waehlervereinigungen/) - [Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen](https://dr-fingerle.de/2017/08/01/schadensersatzansprueche-im-zusammenhang-mit-kartellbussen/) - [Betrugsschaden als Werbungskosten](https://dr-fingerle.de/2017/08/01/betrugsschaden-als-werbungskosten/) - [Commerzbank Firmenlauf in Leipzig](https://dr-fingerle.de/2017/07/17/commerzbank-firmenlauf-2017/) - [Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz](https://dr-fingerle.de/2017/07/14/bildung-von-rueckstellungen-fuer-entsorgungspflichten-nach-dem-elektro-und-elektronikgeraetegesetz/) - [Erhöhte Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2017](https://dr-fingerle.de/2017/06/23/erhoehte-pfaendungsfreigrenzen-ab-01-07-2017/) - [Flexible Vergütung: In vier Schritten vereinbaren Sie die Ziele genau richtig](https://dr-fingerle.de/2017/06/09/flexible-verguetung-in-vier-schritten-vereinbaren-sie-die-ziele-genau-richtig/) - [Muss ein Mitarbeiter am Personalgespräch teilnehmen?](https://dr-fingerle.de/2017/05/26/muss-ein-mitarbeiter-am-personalgespraech-teilnehmen/) - [Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")](https://dr-fingerle.de/2017/05/26/beweislastumkehr-bei-grober-verletzung-besonderer-die-bewahrung-von-leben-und-gesundheit-bezweckender-organisationspflichten-hausnotrufvertrag/) - [Ausstellung "malerei.......Zeichnung" von Torsten Russ](https://dr-fingerle.de/2017/05/17/ausstellung-malerei-zeichnung-von-torsten-russ/) - [Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen](https://dr-fingerle.de/2017/05/10/haeusliches-arbeitszimmer-eines-selbststaendigen/) - [Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"](https://dr-fingerle.de/2017/05/10/haftung-des-anschlussinhabers-bei-nicht-autorisierter-nutzung-des-telefonanschlusses-fuer-ein-pay-by-call-verfahren/) - [Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen](https://dr-fingerle.de/2017/05/10/fachwerkstatt-muss-rueckrufaktion-kennen/) - 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